Allgemeine Geschäftsbedingungen [ AGB ]

1. Grundlegende Bestimmungen

1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend auch als "ANB" (Allgemeine Nutzungsbedingungen) bezeichnet, gelten für alle Verträge zwischen

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Xconnect.de KG
Zum Läger 2
97900 Külsheim, Germany

Telefon: +49 9341 8010 666
eMail: mail@exconnect.de

USt-ID-Nr.: DE266757573

(nachfolgend als "Anbieter" bezeichnet) und den Nutzern (nachfolgend als "Nutzer" bezeichnet) von "Software-as-a-service"-Leistungen über die Internetpräsenz www.shop-control.com bzw. www.exconnect.de.

1.2. Abweichende, zusätzliche oder diesen ANB widersprechende Geschäftsbedingungen der Nutzer werden vom Anbieter nicht akzeptiert und werden nicht Bestandteil des Vertrages.
Dies gilt nicht, wenn der Anbieter der Einbeziehung der AGB des Nutzers ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
1.3. Die Vertragssprache ist deutsch.
1.4. Der vollständige Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Registrierung bzw. Buchung der Leistung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Abschluss des Vertrages werden die Vertragsdaten sowie die Allgemeinen Nutzungsbedingungen dem Nutzer nochmals per eMail übersandt.

2. Unternehmereigenschaft

2.1. Der Service des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, die die Leistungen im Rahmen ihrer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit bestellen und verwenden.
2.2. Der Anbieter behält sich vor, vom Nutzer vor der Annahme des Vertragsangebots des Nutzers Nachweise für die Unternehmereigenschaft zu verlangen.
2.3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Unternehmereigenschaft des Nutzers auch nach Vertragsschluss regelmäßig zu kontrollieren.

3. Vertragsgegenstand

3.1. Der Anbieter stellt auf der Internetseite www.shop-control.com bzw. www.exconnect.de eine Software bereit, welche Produktdaten in verschiedenen Formaten importieren und über vom Anbieter verwaltete Schnittstellen in verschiedene Plattformen und Shopsysteme übertragen kann. Die Software wird über das Internet als Webapplikation bereitgestellt. Der Inhalt und Umfang der Leistung ergibt sich aus den ergänzenden Angaben auf www.exconnect.de unter der Schaltfläche "FAQ" und "Wiki shop-control".
3.2. Die Anforderungen an die Hard- und Softwareumgebung auf Nutzerseite ergeben sich aus den ergänzenden Angaben auf www.exconnect.de unter der Schaltfläche "FAQ" und "Wiki shop-control".
3.3. Vertragsgegenstand sind weiter durch den Anbieter kostenpflichtig erbrachte Support-Leistungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Software.
3.4. Hinsichtlich der Preise, der wesentlichen Merkmale und Einzelheiten der angebotenen Leistung wird auf die ergänzenden Angaben auf www.exconnect.de bzw. www.shop-control.com hingewiesen.
3.5. Der Anbieter pflegt die zur Verfügung gestellte Software zur Erhaltung der Gebrauchsfähigkeit der Software zum vereinbarten Vertragszweck. Er ist berechtigt, die Software während der Vertragslaufzeit zu ändern, um Weiterentwicklungen zu ermöglichen, soweit damit keine Beeinträchtigung der vertragszweckgemäßen Nutzung verbunden ist.

4. Vertragsschluss/Registrierung

4.1. Die Produktdarstellungen auf shop-control.com sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
4.2. Zur Nutzung der Leistung des Anbieters ist eine Registrierung und Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich.
4.3. Der Nutzer kann sich für ein kostenloses Nutzerkonto registrieren.
4.3.1. Dazu betätigt der Nutzer auf shop-control.com die Schaltfläche mit der Bezeichnung "Check-in". Nach Eingabe der persönlichen Daten und vor dem Absenden der Registrierungserklärung hat der Nutzer die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. den Registrierungsvorgang abzubrechen.
4.3.2. Mit dem Absenden der Registrierung über die Schaltfläche "Jetzt kostenfrei ein Konto erstellen" gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
4.3.3. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. eMail), in welcher dem Nutzer die Registrierung bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Die Nutzung des Services ist direkt nach Erhalt dieser eMail möglich.
4.4. Der Nutzer kann die Software gegen ein Entgelt in weitergehendem Maße buchen.
4.4.1. Die Buchung weiterer Services kann der Nutzer nur nach erfolgreicher Registrierung und während er mit seinem Nutzerkonto eingeloggt ist vornehmen.
4.4.2. Dazu wählt der Nutzer die Anzahl der zu bearbeitenden Produktdaten über die entsprechende Schaltfläche.
4.4.3. Mit dem Absenden der Buchung über die mit "Jetzt kostenpflichtig buchen" beschriftete Schaltfläche gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
4.4.4. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch Bestätigung
in Textform (z.B. eMail), in welcher dem Nutzer die Buchung bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Die Nutzung des Services ist direkt nach Erhalt dieser eMail möglich.
4.5. Auf Anfrage des Nutzers erstellt der Anbieter ein individuelles Angebot für weiterer Services (insbesondere Support-Leistungen), welches dem Nutzer in Textform zugesandt wird und an das sich der Anbieter fünf Tage gebunden hält. Der Nutzer kann das Angebot mit Bestätigung in Textform annehmen.

5. Pflichten des Nutzers und Datensicherung

5.1. Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
5.2. Der Nutzer hat die Pflicht, die für die Sicherung seiner Daten erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Er ist für den Schutz seines Benutzerkontos vor Missbrauch verantwortlich. Dabei hat der Nutzer die Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Passwörter und sonstige Zugangsdaten sind streng geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
5.3. Der Nutzer ist für die Erstellung einer Datensicherung seiner Rohdaten verantwortlich. Der Anbieter erstellt keine Sicherung der vom Nutzer im Rahmen der Softwarenutzung bereit gestellten Daten.

6. Preise und Zahlungs- und Leistungsbedingungen

6.1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses an den Produkten ausgewiesenen Preise.
6.2. Bei sämtlichen durch den Anbieter angegebenen Preisen bzw. Preisangaben handelt es sich stets, auch soweit eine ausdrückliche Währungsangabe fehlt, um eine solche in Euro. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

7. Nutzungsrechte und Leistungserbringung durch Dritte

7.1. Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software ein. Der Nutzer ist berechtigt, auf die Software, die auf den Systemen des Anbieters betrieben wird, zuzugreifen, um dort Datenverarbeitung auszuführen. Der Nutzer darf die Software nicht vervielfältigen, es sei denn, dies ist für die Nutzung der Software erforderlich. Erforderlich in diesem Sinne ist das Laden der Software in den Arbeitsspeicher, nicht jedoch das Speichern auf nutzereigenen Datenträgern.
7.2. Der Nutzer räumt dem Anbieter für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Produktdaten ein. Der Anbieter ist berechtigt, im Rahmen der Verarbeitung auf diese Daten zuzugreifen und diese an Dritte zu übermitteln. Dritte sind dabei die vom Nutzer angegebenen Shops und Plattformen. Der Anbieter darf die Daten nicht vervielfältigen, es sei denn diese Vervielfältigung ist für die Erbringung der Leistung notwendig.
7.3. Der Anbieter ist berechtigt, Dritte zur Erbringung seiner Leistung heranzuziehen. Dies gilt insbesondere für Access- und Hostprovider sowie andere zur Bereitstellung der Leistung notwendige Services.

8. Datenspeicherung und -herausgabe

Dem Nutzer stehen die alleinigen Nutzungsrechte an den eingegebenen Daten zu. Er kann vom Anbieter jederzeit die Herausgabe einzelner oder aller Daten verlangen. Die Herausgabe kann nach Wahl des Anbieters durch Übergabe von Datenträgern oder durch Datenfernübertragung erfolgen. Die Daten werden im von der Software genutzten Dateiformat herausgegeben.

9. Einstellen von Inhalten und Freistellung von Ansprüchen

9.1. Der Nutzer kann durch den Service eigene Inhalte veröffentlichen. Er verpflichtet sich dabei, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
9.2. Der Anbieter nimmt keine Überprüfung der vom Nutzer veröffentlichen oder zur Verfügung gestellten Daten vor. Für die inhaltliche Richtigkeit der Daten ist der Nutzer verantwortlich.
9.3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, einzelne Inhalte eines Nutzers zeitweise zu sperren oder ganz zu löschen, wenn der Nutzer rechtswidrige oder gegen die Geschäftsbedingungen verstoßende Inhalte veröffentlicht oder für eine wiederholte rechtswidrige Veröffentlichung konkrete Anhaltspunkte bestehen.
9.4. Der Anbieter wird die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung des Inhaltes gegenüber dem Nutzer in Textform begründen.
9.5. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die auftragsgemäße Veröffentlichung der Nutzermaterialien durch den Service oder auf sonstige Weise geltend machen. Die Freistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund der rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäßen Nutzung der Leistungen von Anbieter entstehen. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzers erfolgt.

10. Verfügbarkeit des Services, und Verwendung von E-Mails

10.1. Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit der Software von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen ist.
10.2. Im Rahmen der zulässigen Aktualisierung der Software (3.5.) kann der Zugriff auf die Software längstens für die Dauer von 24 Stunden unterbrochen werden. Über geplante Änderungen wird der Anbieter den Nutzer spätestens drei Tage im Voraus informieren.
10.3. Die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Nutzer hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

11. Beendigung des Vertrages

11.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
11.2. Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten durch eine Erklärung in Textform (bspw. per E-Mail) zu kündigen.
11.3. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bleibt unberührt.
11.4. Im Fall der Kündigung kann der Nutzer die Herausgabe der gespeicherten Daten verlangen (Abschnitt 8). Nach Herausgabe der Daten wird der Anbieter die gespeicherten Daten des Nutzers unwiederherstellbar löschen. Er kann die Daten auch dann löschen, wenn der Nutzer eine Herausgabe der Daten nicht verlangt hat und ein entsprechender Anspruch des Nutzers verjährt ist.

12. Gewährleistung

12.1. Sofern im Folgenden nicht anders geregelt, gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Mietrechts.
12.2. Der verschuldensunabhängige Schadensersatzanspruch gemäß § 536 a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen.

13. Haftung

13.1. Der Anbieter haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
13.2. In sonstigen Fällen haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer daher regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht). In allen übrigen Fällen ist die Haftung Anbieters vorbehaltlich 13.4. dieser ANB ausgeschlossen.
13.3. Soweit der Anbieter gemäß 13.1. dieser ANB dem Grunde nach haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Anbieter bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen.
13.4. Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

14. Abtretung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

14.1. Die Abtretung von Ansprüchen gegen den Anbieter an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung möglich. Dies gilt insbesondere für eine Übertragung des Benutzerkontos an einen Dritten.
14.2. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, vom Anbieter anerkannt oder mit einer Hauptforderung des Anbieters synallagmatisch verknüpft sind.
14.3. Der Nutzer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

15. Schlussbestimmungen

15.1. Es gilt deutsches Recht.
15.2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
15.3. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz der Sitz des Anbieters soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

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